Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Information

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen stickatinka / Kathrin Steenhoff, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach, stickatinka@gmail.com (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf und die Lieferung digitaler Produkte über die Website www.stickatinka.com.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Anbieter ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

(1) Die auf der Website präsentierten digitalen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Anbieter behält sich Änderungen und Irrtümer vor, insbesondere bei Verfügbarkeit oder Preisgestaltung.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment digitale Produkte auswählen und diese über den Button „Kaufen“ in den Warenkorb legen.

(2) Durch das Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese automatische Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung eingegangen ist.

(4) Der Vertrag kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn der Anbieter dem Kunden eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet oder das digitale Produkt bereitstellt.

(5) Sollte ein digitales Produkt wider Erwarten nicht verfügbar sein oder der Anbieter das Angebot des Kunden aus anderen Gründen nicht annehmen können, wird der Kunde darüber umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

4. Preise und Versandkosten

(1) Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.

(2) Kunden innerhalb der Europäischen Union (EU) unterliegen möglicherweise den Regelungen der Mehrwertsteuer (VAT) für digitale Produkte. Da der Anbieter als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer erhebt, erfolgt kein gesonderter Ausweis der VAT. Kunden aus der EU sind selbst dafür verantwortlich, ihre steuerlichen Pflichten gemäß den geltenden Vorschriften ihres Wohnsitzlandes zu prüfen.

(3) Kunden außerhalb der EU sind ebenfalls verpflichtet, sich eigenständig über die für sie geltenden Steuerregelungen zu informieren und gegebenenfalls die Umsatzsteuer in ihrem Land zu entrichten.

(4) Die Preise gelten für den jeweiligen Kaufzeitpunkt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise jederzeit zu ändern. Solche Änderungen haben jedoch keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge.

(5) Da es sich um digitale Produkte handelt, fallen keine Versandkosten an. Der Zugang zu den digitalen Inhalten erfolgt nach erfolgreicher Zahlung per Download oder per E-Mail.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Digitale Produkte werden nach Zahlungseingang als Download bereitgestellt oder per E-Mail versendet.

(2) Sollte ein Produkt aus technischen Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.

6. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann aus den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden wählen.

(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Eigentumsvorbehalt bei digitalen Produkten
Die gelieferten digitalen Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Dies bedeutet, dass der Kunde zwar ein Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten erwirbt, jedoch das Eigentum an den Produkten erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf ihn übergeht.

(2) Rechte des Anbieters
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei nicht vollständiger Zahlung des Kaufpreises rechtliche Schritte einzuleiten, um die Nutzung der digitalen Produkte zu unterbinden. Dies kann insbesondere durch Sperrung des Zugangs zu den digitalen Produkten oder durch die Aufforderung zur Rückgabe des Produkts erfolgen, falls der Zugang bereits gewährt wurde.

(3) Verwertung und Weitergabe
Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Produkte weiterzugeben, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt wurde. Diese Regelung gilt unabhängig von der Nutzung der Produkte, die weiterhin den vertraglichen Nutzungsrechten des Kunden unterliegt.

8. Sachmängelgewährleistung, Garantie und Nutzungsrechte

(1) Digitale Produkte werden in der bestmöglichen Qualität bereitgestellt. Sollte ein Produkt fehlerhaft sein oder nicht wie beschrieben funktionieren, hat der Kunde das Recht auf eine angemessene Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Eine Garantie wird nur gewährt, sofern dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung angegeben ist.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität der digitalen Produkte mit spezifischer Hard- oder Software des Kunden.

(4) Die erworbenen digitalen Produkte sind ausschließlich für den privaten Gebrauch des Kunden bestimmt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – ist ausdrücklich untersagt.

(5) Eine Weitergabe von Download-Links oder Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Verstöße gegen diese Regelung können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Eine Kardinalpflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters – insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn – ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Probleme, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere für Serverausfälle, Unterbrechungen oder andere Störungen der Datenübertragung im Internet.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder nicht autorisierte Weitergabe der digitalen Produkte durch den Kunden entstehen.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Speicherung des Vertragstextes und Zugänglichkeit der AGB

(1) Der Anbieter speichert den Vertragstext, bestehend aus der Bestellung des Kunden, den AGB und der Bestellbestätigung, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

(2) Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail, die die wesentlichen Vertragsinhalte enthält. Der Kunde ist dafür verantwortlich, diese Bestellbestätigung aufzubewahren, da der Anbieter den Vertragstext nach Vertragsabschluss nicht dauerhaft zugänglich macht.

(3) Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auf der Website des Anbieters abrufbar und können vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.

(4) Sollte der Kunde ein Benutzerkonto auf der Website des Anbieters eingerichtet haben, kann er dort in der Regel seine vergangenen Bestellungen einsehen. Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung oder erneute Bereitstellung des Vertragstextes durch den Anbieter besteht jedoch nicht.

11. Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, einschließlich solcher über die Gültigkeit dieser AGB, ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall tritt an die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

(4) Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wobei die Änderungen nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verträge angewendet werden. Über Änderungen wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren. Sofern der Kunde nach der Information der Änderungen weiterhin die Dienstleistungen des Anbieters nutzt, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(5) Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.